COVID 19 im Bau- und Immobiliensektor

COVID 19 hat unseren Alltag völlig verändert. Wie geht die Bau- und Immobilienwirtschaft damit um?

Baustellenbetrieb

Die hastig beschlossenen COVID-19 Maßnahmengesetze sahen Betretungsverbote für Betriebsstätten und öffentliche Orte vor. Ausnahmen gab es nur dann, wenn berufliche Notwendigkeit bestand und zwischen den Personen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten werden kann. Auf Baustellen konnte das vielerorts nicht eingehalten werden. Viele Bauherren (AG) haben die Aufragnehmer (AN) aufgefordert, die Leistungserbringung fortzusetzten und Schadenersatz- sowie auch Pönalforderungen angekündigt.

Fraglich ist, wer die „Schuld“ daran trägt, wenn die Arbeiten nicht ausgeführt werden können. Da der AN einen Erfolg schuldet werden ihm auch neben den Umständen, die in seiner Sphäre gelegen sind auch neutrale Umstände zugerechnet. Zur neutralen Sphäre zählt auch die höhere Gewalt. Die Ausbreitung einer gefährlichen Viruserkrankung ist außergewöhnlich und unvorhersehbar. Dieses Risiko trifft nach österreichischem Zivilrecht den AN. Er kann auch für die entsprechenden Erschwernisse keine Mehrkosten geltend machen.

 

Mag. Wolfgang A. Orsini und Rosenberg
... ist Rechtsanwalt in Wien und betreut mit seinem Team die Gebiete Bau- und Immobilienrecht, Bauträgerrecht, Gesellschaftsrecht und Familienunternehmen.

Pönalen

Viele Bauverträge sehen Pönalen für die Nichteinhaltung von Terminen vor. Es handelt sich um pauschalierten Schadenersatz, der Verschulden des AN voraussetzt, außer es wurde etwas Abweichendes vereinbart, was häufig der Fall ist. Nunmehr hat der Gesetzgeber aber Vertragsstrafen im Zusammenhang mit COVID-19 abgeschafft.

Mietrecht

Mietzinsminderungen sind bei außerordentlichen Zufällen wie elementaren Ereignissen oder einer Seuche möglich. Bei völliger Unbrauchbarkeit sogar bis auf 0. Dies kann jedoch vertraglich ausgeschlossen werden.

Bei Wohnungen gibt es hierauf bezogen kein Mietzinsminderungsrecht. Wenn der Wohnungsmieter aber zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 die Miete nicht oder nicht vollständig bezahlt kann der Vermieter den Mietvertrag bis zum Ablauf des 30.06.2022 weder kündigen noch aufheben und den Zahlungsrückstand auch nicht vor dem 31.12.2020 gerichtlich geltend machen. Lediglich Verzugszinsen kann er begehren, welche mit 4% begrenzt sind. Die Räumungsexekution ist vorläufig ausgesetzt.

Zusammenfassung

Trotz vieler gesetzlicher Neuregelungen hat die Bau- und Immobilienwirtschaft mit Stand Mai 2020 die Krise gut überstanden. Es kam weder zu einem Einbruch der Grundstückspreise noch zu einer Geldentwertung. In der Branche merkt man bereits wie sich der Markt erholt und die Preise auf dem Vor-Krisenniveau zu liegen kommen. Die großen Bauträger haben wieder zu investieren begonnen und auch der private Wohnungsmarkt kommt wieder in Schwung. Alles in allem ein Licht am Ende des Tunnels.

1010 Wien, Annagasse 8
Tel. 01/90190
kanzlei@ra-or.at
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