Die hohe Inflation ist in Österreich wieder zum Thema geworden. Nachdem sich die Preissteigerungen im Herbst 2024 abgeflacht hatten, nehmen sie seit Beginn des Jahres wieder an Fahrt auf. Aktuell ist die Inflation im August wieder auf 4,2 Prozent geklettert, das ist so hoch wie seit März 2024 nicht mehr. Der Schuldige an dieser Entwicklung, war vonseiten der Politik schnell gefunden.

Bequemer Sündenbock

Wie so oft in der Vergangenheit auch, wurden die Lebensmittelpreise in Österreich als Preistreiber identifiziert. Doch diese „Analyse“ hat nach Ansicht von Experten wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Ökonomen vom Wirtschaftsforschungsinstitut gingen in ihrer Einschätzung in die Tiefe und fanden die Ursachen für die hohe Inflation hauptsächlich in jenen Bereichen, deren Preisentwicklung ausschließlich der Staat verantwortet.

Analysen zeigen ein anderes Bild

Eine Detailanalyse zeigte zudem auf, dass die Lebensmittelpreise in Österreich in den vergangenen Jahren, im Vergleich zu Resteuropa, weniger schnell angestiegen sind. Dies gilt, obwohl die heimische Infrastruktur im Bereich der Lebensmittelversorgung deutlich weiter ausgebaut ist, als in anderen Ländern.

Die Österreicher schätzen es, dass sich ihr Supermarkt in nächster Nähe befindet. Das führt zu einer enormen Dichte an kleineren Märkten, mit weniger Lagerfläche. Dieses dichte Netz will allerdings „bespielt“ werden. Das führt in der Folge zu hohen Logistikkosten, die weiter ansteigen, weil die kleinen Filialen nicht über ausreichend Lagerfläche verfügen.

Daneben schätzen die Österreicher die sogenannten „Frischetheken“, die Wurst und Käse frisch und nicht verpackt verkaufen. Dieses Service treibt die Personalkosten nach oben und erfordert gleichzeitig ein Mehr an Kühlung und damit an Energiekosten. Die hohen Lohnabschlüsse der letzten Jahre haben daher auch die Personalkosten der Supermärkte explodieren lassen. Diese sind das Resultat von Kollektivvertragsverhandlungen, die immer unter der Warnung von Streiks im Handel stattfinden.

Die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale ist Realität geworden

Die Unnachgiebigkeit der Gewerkschaften hat also zuletzt eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt. Zwar wurden auch die Gehälter in zahlreichen anderen Branchen deutlich erhöht, doch die Konsumenten setzen ihre gestiegenen Löhne nicht ins Verhältnis zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen.

Daneben ist es österreichischen Ketten nicht möglich, die Produkte der Produzenten günstiger im Ausland einzukaufen, denn das verbietet eine Art von „Gebietsschutz“ und die Verträge mit den Lieferanten. Gefangen in diesen Parametern ist es den Supermärkten also nicht möglich, zu deutlich günstigeren Konditionen anzubieten. Die teurere Struktur in Verbindung mit hohen Personalkosten und Energiekosten macht Lebensmittel also in Österreich teurer.

Der Staat schiebt seine Verantwortung ab

Doch all diese Fakten werden bedeutungslos, wenn man erkennt, dass die Lebensmittelpreise gar nicht der Treiber, für die zuletzt auf 4,1 Prozent gestiegene Inflation sind. Diese sind laut Ansicht von Experten ganz woanders zu finden.

Österreich befindet sich in einer prekären Budgetsituation. Das Defizit hat längst die Maastricht-Kriterien überschritten, entsprechend fieberhaft macht sich daher die neue Bundesregierung auf die Suche nach Einnahmequellen. Das zumeist als Sparbudget verkaufte neue Budget entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen als ein Budget gesteigerter Staatseinnahmen.

Ungenutzte Chancen

Dabei vergaß die Politik scheinbar absichtlich die Erschließung neuer Einnahmequellen, doch Liberalisierung bisher geschlossener Märkte. Zwar konnte man sich im Zuge der Regierungsverhandlungen darauf verständigen, beispielsweise im Glücksspiel höhere Steuern einzuführen, doch wie hier eine Steigerung der Steuereinnahmen erzielt werden soll, bleibt das Geheimnis der Verhandler.

Während das Internet längst für eine „Liberalisierung“ gesorgt hat, möchte Österreich diesem Trend entgegengesetzt, seine Grenzen auch im Netz schließen. Der Casino Bonus für österreichische Spieler soll also noch weniger Konkurrenz und damit noch weniger Auswahl werden.

Anstatt daher bisher ungenutzte Möglichkeiten zu nutzen und Lizenzen zu verkaufen, setzt der Staat lieber auf die Erhöhung seiner Gebühren und Abgaben. Diese sind laut Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts ebenso für die hohen Preissteigerungen verantwortlich wie die Energiekosten.

Die Strompreisbremse schlägt zurück

Diese spielen seit Beginn der Energiekrise, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, eine besondere Rolle in der politischen wie medialen Betrachtung. Doch auch hier zeigt sich, dass gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht ist.

Mit den gestiegenen Energiekosten setzte die letzte Bundesregierung eine sogenannte Strompreisbremse in Kraft. Sie fror die Tarife ein und übernahm die Differenz auf jene Preise, die in Europa vom sogenannten Merit-Order-Prinzip vorgegeben werden. Doch diese Strategie erweist sich jetzt, nach dem Auslaufen der Strompreisbremse, als gewaltiger Bumerang. Nachdem der Staat die Energiekosten nicht mehr fördert, sind diese gewaltig nach oben geschnellt. Sie gelten nach Ansicht der Experten, neben den deutlich erhöhten Abgaben und Gebühren, als Haupttreiber der hohen Inflationsraten.

Kostenwahrheit ist gefragt

Schließlich waren die Preissteigerungen durch die staatlichen Förderungen in den vergangenen Jahren für die Konsumenten nicht sichtbar, doch jetzt holen die Preise diesen Rückstau mit einem Schlag wieder auf. Noch unverständlicher wird diese Entwicklung, wenn man bedenkt, dass sich ein Großteil der österreichischen Energieversorger mehrheitlich in der Hand des Staates befindet. Die Landesversorger stehen unter der Kontrolle der Bundesländer, die sich weiterhin Dividenden auszahlen lassen, um gleichzeitig mit Steuergeld aus anderen Töpfen, die Strompreise zu stützen.

Angesichts dieser Faktenlage wären jetzt Kostenwahrheit angebracht und das Eingeständnis, dass die hohen Energiekosten zugunsten der staatlichen Institutionen diesen zusätzliche Einnahmen zulasten einer hohen Inflation verschaffen. Bei der Diskussion rund um den Österreichaufschlag handelt es sich also um nichts weiter als eine Verschleierungstaktik, die von den wahren Verursachern der hohen Inflation ablenken soll.