AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der FEB29 Medien- und Verlags GmbH bzgl. Abschluss, Abwicklung und Beendigung von Abonnementverträgen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bzgl. Abschluss, Abwicklung und Beendigung von Abonnementverträgen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Abonnementverträge zwischen der FEB29 Medien- und Verlags GmbH und deren Abonnenten (nachfolgend Kunden).

2. Bestellung & Vertragsschluss
2.1. Alle von der FEB29 Medien- und Verlags GmbH abgegebenen Abonnement-Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Der Abonnementvertrag kommt erst mit der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung bzw. mit der Abwicklung des Abonnementvertrags durch die FEB29 Medien- und Verlags GmbH zustande.

3. Vertragspartner
3.1. Vertragspartner der Kunden ist die FEB29 Medien- und Verlags GmbH, mit Hauptsitz in 1010 Wien, Riemergasse 14/14-15. Geschäftsführerin Heidi Atsuko Aichinger, Registergericht Wien, Firmenbuchnummer: 427164h.

3.2. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH ermöglicht es dem Kunden gegebenenfalls, ein Abonnement an Dritte (nachfolgend Beschenkter) zu verschenken. In diesem Fall kommt der Abonnementvertrag zwischen FEB29 Medien- und Verlags GmbH und dem Kunden zustande; das Abonnement wird jedoch für den Beschenkten verfügbar. Vertragliche Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und FEB29 Medien- und Verlags GmbH. Der Beschenkte erwirbt durch diesen Abonnementvertrag keinen unmittelbaren Anspruch gegen FEB29 Medien- und Verlags GmbH auf Verfügbarmachung des betreffenden Abonnements.

4. Rücktrittsrecht
4.1. Verbraucher haben gemäß § 312g Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Zugang der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung frühestens jedoch ab Zugang der ersten kostenpflichtigen Ware (Zeitschrift, Prämie etc.) ohne Angabe von Gründen vom Abonnementvertrag zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beginnt daher am Tag nach der Ausfolgung der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung bzw dem Zugang der ersten kostenpflichtigen Ware.

Bei digitalen Inhalten erlischt das Rücktrittsrecht mit Beginn der Vertragsausführung, also mit dem Download der Inhalte.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, müssen die Kunden die FEB29 Medien- und Verlags GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (mit der Post versandter Brief oder Email) über ihren Entschluss, vom Abonnementvertrag zurückzutreten, informieren.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Kunden die Mitteilung über die Ausübung des Rücktritts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

4.2. Tritt der Verbraucher vom Abonnementvertrag zurück, erstattet die FEB29 Medien- und Verlags GmbH alle Leistungen, die sie von Verbraucher erhalten hat, samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an und einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der FEB29 Medien- und Verlags GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Abonnementvertrags bei der FEB29 Medien- und Verlags GmbH eingegangen ist und ersetzt dem Verbraucher allfällige auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand. Für die Rückzahlung verwendet die FEB29 Medien- und Verlags GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht, erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto.

4.3. Die Verbraucher haben die empfangenen Leistungen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie die FEB29 Medien- und Verlags GmbH über den Rücktritt des Abonnementvertrags unterrichtet haben, an FEB29 Medien- und Verlags GmbH, Simmeringer Hauptstraße 24, 1100 Wien zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn die Verbraucher die empfangenen Leistungen vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet haben.

Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die empfangenen Leistungen zurückerhalten hat bzw bis der die Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die empfangenen Leistungen zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Verbraucher haben ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung zu bezahlen, wobei die Übernahme der Leistung in die Gewahrsame des Verbrauchers für sich allein noch nicht als Wertminderung anzusehen ist.

4.4. Zu Gunsten der Verbraucher verzichtet die FEB29 Medien- und Verlags GmbH grundsätzlich auf die Pflicht zur Rücksendung von Zeitschriften. Daher können die Verbraucher von der Rücksendung der Zeitschriften absehen.

Sollten die Verbraucher von dem Angebot des Rücksendeverzichtes keinen Gebrauch machen, tragen die Kunden die Kosten für die Rücksendung der Waren.

5. Lieferung
5.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der Lieferadresse mindestens vier Wochen vor der nächsten Warenlieferung mitzuteilen.

5.2. Die Lieferung beginnt zur nächsten Ausgabe, es sei denn, der Erstverkaufstag (nachfolgend EVT) liegt weniger als vierzehn Tage von dem Datum des Abschluss des Abonnementvertrags entfernt oder es wurde während des Bestellvorgangs ein gesonderter Lieferbeginn vereinbart. In einem solchen Fall beginnt die Lieferung mit der darauffolgenden Ausgabe bzw. gemäß Vereinbarung während des Bestellvorgangs. Der weitere Versand erfolgt in der Regel gemäß EVT-Kalender. Im Übrigen ergeben sich die Liefertermine aus der Auftragsbestätigung bzw. aus dem Abonnementvertrag.

5.3. Als Liefertermin gilt der Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte natürliche oder juristische Person oder Institution.

5.4. Innerhalb Österreichs erfolgt die Postlieferung der Ware versandkostenfrei, sofern für einzelne Angebote keine gesonderten Versandkosten gelten. Von dieser Regelung sind Lieferungen ins Ausland ausgenommen: Hierfür wird dem Kunden ein Versandkostenanteil in Rechnung gestellt; zusätzliche Steuern sowie Zölle für Auslandslieferungen trägt der Kunde.

5.5. Mit der Postauslieferung bzw. der Versandaufgabe (=Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte natürliche oder juristische Person oder Institution) erfüllt die Medien- und Verlags GmbH ihre Verpflichtung. Ab diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Kunden bzw. Empfänger über. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH haftet daher insofern nicht für Verzögerungen oder Verlust auf dem Post- bzw. Transportweg.

Abweichend dazu gilt für den Verbraucher folgendes: Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen vom ihm bestimmten Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr gem § 7b KSchG bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

5.6. Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und sonstigen von der FEB29 Medien- und Verlags GmbH nicht zu vertretenen Liefer- bzw. Versandverzögerungen und sonstigen -ausfällen oder Leistungsstörungen verlängern sich die Liefertermine und Fristen auch innerhalb des Versand- bzw. Lieferverzugs in angemessener Weise.

6. Prämien
6.1. Sofern beim Abschluss eines Abonnementvertrags eine Prämie für den Kunden vorgesehen ist, gelten die Punkte 6.2. bis 6.6.

6.2. Für die einzelnen Prämien können zudem gesonderte Konditionen gelten, abrufbar unter http://forbes.co.at/forbes-abonnieren.

6.3. Der Kunde erhält nur eine Prämie, wenn in den letzten 6 Monaten kein Test-, Geschenk- oder Jahres-Abonnement für dieselbe Zeitschrift an seine Adresse gegangen ist.

6.4. Ein Anspruch auf die Prämie entsteht dem Kunden erst, wenn der Bezugspreis vollständig bezahlt ist.

6.5. Das Prämienangebot gilt nur, solange der Vorrat reicht. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH behält sich vor, dem Kunden einen angemessenen Ersatzartikel, der in Art und Wert der versprochenen Prämie entspricht, zu liefern.

6.6. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH bietet teilweise Prämien für Freundschaftswerbung an:

Soweit die FEB29 Medien- und Verlags GmbH für den Abschluss eines Abonnementvertrages durch einen Dritten (nachfolgend Beworbener) über erfolgreiche Vermittlung eines Kunden diesem Kunden (nachfolgend Werber) eine Prämie angeboten hat, gilt für diese Prämien Folgendes::

– Der Werber hat ausschließlich dann einen Anspruch auf die Prämie,

– wenn ein Abonnementvertrag mit dem Beworbenen durch seine Vermittlung zustande kommt und

– der Bezugspreis vom Beworbenen vollständig bezahlt wurde.

– die Vermittlung nicht gewerblichen Zwecken des Werbers dient;

– Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH ist berechtigt, den Beworbenen aus berechtigten Gründen, die dem Werber nicht mitgeteilt werden müssen, als Vertragspartner abzulehnen, ohne dass dem Werber in diesem Fall eine Prämie zusteht.

– Wird der Abonnementvertrag mit dem Beworbenen aufgrund der Ausübung eines Rücktrittsrechts, durch außerordentliche Kündigung oder durch Anfechtung vorzeitig beendet, besteht ebenfalls kein Anspruch des Werbers auf die Prämie.

– Der Werber hat auch dann keinen Anspruch auf die Prämie, wenn der Beworbene die Zahlung des Bezugspreises verweigert.

– Steht dem Werber aus den angeführten Gründen ein Anspruch auf eine bereits erhaltene Prämie nicht zu, ist die Prämie der FEB29 Medien- und Verlags GmbH zurückzuerstatten. Ist eine Rückgabe in natura nicht möglich oder nicht tunlich, hat der Werber Wertersatz zu leisten, wobei eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Prämie entstandene Verschlechterung bei dem Wertersatz außer Betracht bleibt.

7. Beilagen & Prospekte
Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Ware. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

8. Zahlung & Zahlungsbeitreibung
8.1. Die Preise für die jeweiligen Abonnements sind den einzelnen Angeboten zu entnehmen.

8.2. Alle Preisangaben der FEB29 Medien- und Verlags GmbH verstehen sich inklusive Liefer- bzw. Versandkosten und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.3. Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungsstellung im Voraus fällig.

8.4. Der Kunde kann den Bezugspreis

– per Überweisung an das in der Rechnung angegebene Bankkonto

– per Lastschriftverfahren

– per Kreditkarte (MasterCard, Visa)

entrichten.

Eine Barzahlung (z.B. per Bargeld im Briefumschlag oder durch Übergabe) ist aus technischen und rechtlichen Gründen nicht möglich und führt ausdrücklich nicht dazu, dass vom Kunden geleistet wurde.

8.5. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Kunden aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert.

8.6. Für jede Mahnung durch die FEB29 Medien- und Verlags GmbH nach Verzugseintritt hat der Kunde eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro an die FEB29 Medien- und Verlags GmbH zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Kunden frei.

9. Zurückbehaltung & Aufrechnung
Verbraucher: Gegen Ansprüche von FEB29 Medien- und Verlags GmbH kann der Verbraucher Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber MediaRey GmbH stehen, gerichtlich festgestellt, oder von FEB29 Medien- und Verlags GmbH anerkannt worden sind. § 6 Abs 1 Z 8 KSchG, wonach das Recht des Verbrauchers, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder für Gegenforderungen ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Unternehmer anerkannt worden sind, nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden darf, bleibt davon unberührt.

Unternehmer: Gegen Ansprüche von FEB29 Medien- und Verlags GmbH kann der Unternehmer nur gerichtlich festgestellte oder von FEB29 Medien- und Verlags GmbH schriftlich ausdrücklich anerkannte Gegenforderungen aufrechnen. Die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der FEB29 Medien- und Verlags GmbH.

11. Gewährleistungsrecht
11.1. Beanstandungen wegen Mängeln, die die FEB29 Medien- und Verlags GmbH zu vertreten hat, müssen unverzüglich nach Untersuchung der Ware bzw. Entdeckung vom Kunden angezeigt werden. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat die FEB29 Medien- und Verlags GmbH nachzubessern bzw. Ersatz zu liefern. Der Kunde kann Herabsetzung des Bezugspreises oder Rücktritt vom Abonnementvertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungsversuche bzw. Ersatzlieferungen fehlschlagen.

11.2. Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Kunden unter genauer Bezeichnung der Ware und Art des Mangels unverzüglich an die FEB29 Medien- und Verlags GmbH zurückschicken; eine Kopie der Rechnung muss beigelegt werden.

Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware werden dem Kunden in jedem Fall erstattet, allerdings werden unfreie Sendungen von der FEB29 Medien- und Verlags GmbH nicht angenommen.

11.3. Für fehlende oder verspätete Lieferungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Lieferadressen durch den Kunden leistet FEB29 Medien- und Verlags GmbH keine Gewähr.

12. Haftung & Schadensersatz
12.1. Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

12.2. Der Haftungsausschluss gem. Punkt 12.1. greift nicht bei Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

13. Beendigung des Abonnementvertrags
Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Unbefristete Abonnements laufen auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor schriftlich oder elektronisch gekündigt werden.

Die Kündigung ist schriftlich an:

FEB29 Medien- und Verlags GmbH
Leserservice Forbes Kündigung
Riemergasse 14/14-15
oder per Email an abo@forbes.at

zu richten.

Hinsichtlich der Kündigungsfristen für unbefristete Abonnements gilt Folgendes:

– Soweit im Einzelfall mit dem Kunden kein fester Bezugszeitraum und keine Mindestlaufzeit vereinbart werden, läuft der Abonnementvertrag auf unbestimmte Zeit, solange er nicht innerhalb der im Angebot genannten Frist gekündigt wird.

– Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder länger verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde sie nicht mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigt.

– Abonnements mit einer kürzeren Mindestbezugszeit als 1 Jahr verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit automatisch um ein Jahr und sind danach vom Kunden jeweils zum Monatsende kündbar.

Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird die Ware auch nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter geliefert, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine sofortige Beendigung der Warenlieferung und anteilige Rückerstattung des Bezugspreises.

14. Datenschutz
Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH wird bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ihrer Kunden die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (DSG 2000) sowie anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften einhalten. Hierzu verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter https://www.forbes.at/datenschutzerklaerung.html.

Durch die Verwendung der Dienste des Betreibers erklärt sich der Benützer mit der Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von ihm bekannt gegebener Daten sowie mit der Übermittlung von Informationsmaterial (via E-Mail, Telefon, Fax, SMS/MMS) durch Forbes  (FEB29 Medien- und Verlags GmbH) über ihre Produkte, Abo-Aktionen und ähnliche Vorteilsaktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit in schriftlicher Form per Mail oder Brief widerrufen werden.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der FEB29 Medien- und Verlags GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Für Klagen gegen Verbraucher ist gem § 14 KSchG Gerichtsstand deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort, sofern dieser im Inland liegt.

16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten Regelungen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der AGB.

17. Änderung der AGB
Die FEB29 Medien- und Verlags GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils bei Abschluss des Abonnementvertrags übermittelten und auf der Homepage aktuell hinterlegten AGB.

Stand: 28. Mai 2018